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Tagesordnung

• 1
  Parkraumbewirtschaftungskonzept 2003

  Zur Vorlage · 2003/111 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Sitzungsvorlage 2003/111 des Betriebsausschusses 1 behandelt das Parkraumbewirtschaftungskonzept 2003. Der Entwurf sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss das Konzept mit Einzelmaßnahmen beschließt. Im neu definierten Kernbereich soll eine einheitliche Parkgebühr von 1,00 € pro Stunde gelten, jeweils von Montag bis Freitag zwischen 09:00 und 18:00 Uhr sowie samstags von 09:00 bis 13:00 Uhr. In den Geschäftszentren Castrop, Schwerin, Habinghorst und Ickern soll für ein Jahr ein Versuch durchgeführt werden, der samstags kostenfreies Parken mittels Parkscheibe ermöglicht. Die Verwaltung wird hierzu einen Erfahrungsbericht vorlegen.

  Die räumliche Gestaltung des Kernbereichs umfasst die Erweiterung um die Viktoriastraße, während die Parkplatzkapazitäten in der Herner Straße, der Wittener Straße und der Oberen Münsterstraße reduziert werden. Im Nahbereich werden Flächen wie der Viehmarkt und die ehemalige Paketpost ergänzt. Die Höchstparkdauer bleibt in den Kern- und Nahbereichen auf zwei Stunden begrenzt. Im Randbereich sollen die Parkplätze Herner Straße und DIEZE künftig gebührenfrei und ohne Zeitbegrenzung nutzbar sein. Zudem ist eine Erweiterung des Anwohnerparkbereichs um die Wittener Straße, Am Stadtgarten und Glückaufstraße vorgesehen.

  Für die Umsetzung ist die Neu- und Ersatzbeschaffung von 20 Parkscheinautomaten geplant. Durch ein einheitliches System sollen die Unterhaltskosten gesenkt werden. Die Anschaffungskosten belaufen sich bei einer Abnahme von 20 Geräten auf insgesamt etwa 64.000 €. Ein vorgeschlagener Leasingvertrag über 36 Monate würde die jährliche Belastung auf circa 23.213 € senken. Zusätzlich fallen einmalige Kosten von etwa 5.000 € für Auf- und Abbau sowie Verkehrszeichen an.

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• 2
  Eintragung gem. § 3 Denkmalschutzgesetz NW des ehemaligen Rennbahngeländes, Dortmunder Straße / Tiergartenstraße, als Landschaftsdenkmal in die Denkmalliste der Stadt Castrop-Rauxel

  Zur Vorlage · 2003/109 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Sitzungsvorlage 2003/109 des Betriebsausschusses 1 befasst sich mit der Eintragung des ehemaligen Rennbahngeländes an der Dortmunder Straße bzw. Tiergartenstraße als Landschaftsdenkmal in die Denkmalliste der Stadt Castrop-Rauxel gemäß § 3 Denkmalschutzgesetz NRW.

  Der Hintergrund der Vorlage ist ein Beschluss des Rates der Stadt vom 12. Dezember 2002. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde die Verwaltung beauftragt, die Unterschutzstellung des Geländes im Gemarkung Rauxel, Flur 14, Flurstück 139, zu erwirken. Zuvor hatte die Untere Denkmalbehörde im Jahr 1997 sowie das Westfälische Amt für Denkmalpflege im Jahr 1999 eine Eintragung abgelehnt. Die Begründung der Denkmalpflege lautete, dass die baulichen Anlagen weitgehend entfernt worden seien und die verbliebenen Befliezungen sowie Naturhindernisse für eine Eintragung nicht ausreichten.

  Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine Eintragung seitens der Denkmalpflege zwar nicht empfohlen wird, die Stadt jedoch die Entscheidung treffen kann, das Gelände aus ortshistorischen Gründen dennoch aufzunehmen. Da das Ziel der Antragstellerin ist, das Gelände im Rahmen der Städtebauförderung landschaftlich an seine historischen Wurzeln zurückzuführen, schlägt die Verwaltung vor, den früheren Beschluss zur Nicht-Eintragung zu revidieren und die Aufnahme in die Denkmalliste zu vollziehen. Eine haushaltsmäßige Berührung wird in der Vorlage nicht angegeben.

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  Hauptdokument

• 3
  Geschäftsbericht VHS/BBZ 2002

  Zur Vorlage · 2003/110

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Betriebsausschuss 1 hat im Rahmen der Sitzung am 13. Mai 2003 den Geschäftsbericht 2002 der Volkshochschule (VHS) und des Berufsbildungszentrums (BBZ) zur Kenntnis genommen. Der Bericht dokumentiert verschiedene Entwicklungen im Bereich der Weiterbildung und Kultur.

  Im Geschäftsjahr 2002 wurde der Anpassungsprozess an das novellierte Weiterbildungsgesetz vorläufig abgeschlossen. Die Volkshochschule beteiligte sich zudem an einem Landesprojekt zur Entwicklung außerschulischer Zertifikate im zweiten Bildungsweg. Ein Schwerpunkt lag auf der Bewältigung der Nachfrage im Bereich der Sprachen sowie der Einrichtung eines Bafög-geförderten Lehrgangs zur Fachoberschulreife. Im Bereich der Digitalisierung wurden im Computerlabor des BBZ Zertifikatsprüfungen des Xpert-Europäischen Computerpasses durchgeführt und die Ausstattung der PCs durch Landesmittel erweitert.

  Strukturell wurden die Bereiche Kulturbüro und Volkshochschule zum neuen Bereich „Kultur – Weiterbildung – Qualifizierung“ zusammengeführt, der auch die Stadtbibliothek, das Stadtarchiv und das BBZ umfasst. Während die personelle Ausstattung stabil blieb, stieg der Belegungsgrad der Veranstaltungen auf 97 Prozent. Die Teilnehmerzahlen zeigten sich insgesamt stabil bei 5.987 Personen.

  Finanziell verzeichnete die VHS einen Rückgang der Einnahmen auf rund 967.384 Euro, wobei die Kommunalzuschüsse sanken, während die Teilnehmergebühren und Drittmittel zunahmen. Das BBZ erwirtschaftete Gesamteinnahmen in Höhe von 411.119 Euro.

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• 4
  Kooperation zwischen Stadtbibliothek und Büchereien

  Zur Vorlage · 2003/114

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Vorlage 2003/114 befasst sich mit der Prüfung einer möglichen Kooperation zwischen der Stadtbibliothek und konfessionellen Büchereien, um die dezentrale Literaturversorgung in Castrop-Rauxel zu verbessern. Seit der Abschaffung des Medienbusses im Jahr 1999 und der Schließung der Bücherei-Servicestellen an den Schulen im Jahr 2001 erfolgt die Versorgung des gesamten Stadtgebietes ausschließlich über den Standort in der Altstadt. Statistisch wurde festgestellt, dass insbesondere Kinder und Senioren aus den nördlichen Stadtteilen diesen Standort seltener aufsuchen können.

  Im Rahmen einer Untersuchung durch den Betriebsausschuss 1 wurde die Zusammenarbeit mit der evangelischen Kirchengemeinde am Brückenweg aufgrund der räumlichen Nähe zur Stadtbibliothek als nicht geeignet für die Versorgung der nördlichen Gebiete eingestuft. Als potenzieller Kooperationspartner wurde die Bücherei im Kolbe-Haus in der Henrichenburg identifiziert. Diese verfügt über eine Fläche von 20 Quadratmetern, einen Bestand von etwa 3.000 Medieneinheiten, primär Kinderliteratur, und wird ausschließlich durch ehrenamtliche Kräfte betrieben.

  Da die aktuellen Rahmenbedingungen der Bücherei im Kolbe-Haus nicht den Standards einer Stadtteilbibliothek entsprechen, wird auf die Möglichkeit eines Kooperationsvertrages verwiesen. Ein solches Modell, das auch von der Bezirksregierung unterstützt wird, sieht die Einbettung freier Einrichtungen in ein kommunales Gesamtkonzept vor. Für eine Umsetzung der Kooperation zur Verbesserung der Versorgung in den nördlichen Stadtteilen wären Investitionen in die räumliche und sachliche Ausstattung erforderlich. Der Betriebsausschuss 1 nimmt den vorliegenden Prüfbericht zur Kenntnis.

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  Hauptdokument

• 5
  Antrag der CDU-Fraktion vom 12.05.2003 hier: Verwendung der Flutlichtmasten der Erin-Kampfbahn auf dem Nebenplatz des Stadions
• 6
  Anfragen der Ausschussmitglieder
• 7
  Mitteilungen der Verwaltung
• 1
  Anfragen der Ausschussmitgliedernicht öffentlich
• 2
  Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich
• 3
  Bericht über Vergabennicht öffentlich