Im Rahmen der Sitzung des Kommunalwahlausschusses am 16. September 2003 liegt die Sitzungsvorlage 2003/211 zur Bestellung der Schriftführung vor. Hintergrund der Vorlage ist die Neuzuordnung des Sachgebiets Wahlen zum Bereich Rats- und Öffentlichkeitsarbeit innerhalb der Verwaltung.
Aufgrund dieser organisatorischen Änderung schlägt die Verwaltung vor, die zuständige Sachbearbeiterin zur Schriftführerin für die Sitzungen des Kommunalwahlausschusses zu bestellen. Als stellvertretende Schriftführerin soll zudem der Leiter des Bereichs Rats- und Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden. Mit dem vorgeschlagenen Beschluss wird die personelle Besetzung der Protokollführung für die Gremiensitzungen geregelt. Es entstehen durch diese Maßnahme keine haushaltsmäßigen Auswirkungen.