15. Sitzung des Umweltausschusses
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Tagesordnung
- 1Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- 2.1Niederschrift über die Beschlüsses des Umweltausschusses hier: Bestellung des Schriftführers und seiner VertreterZur Vorlage · 2004/325 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2004/325 befasst sich mit der Bestellung der Schriftführung für den Umweltausschuss für die Dauer der aktuellen Wahlperiode. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist die Erstellung einer Niederschrift über die Beschlüsse der Ausschüsse vorgeschrieben. Die Besetzung der Schriftführerrolle erfolgt dabei analog zu den Regelungen für Ausschüsse nach der Gemeindeordnung.
Die Verwaltung schlägt vor, die Aufgabe der Schriftführerin zu übertragen an eine Mitarbeiterin des Baudezernates aus dem Bereich Controlling Betrieb 3. Als stellvertretende Schriftführer sollen ein Mitarbeiter aus dem Bereich Immobilienmanagement sowie ein Sachbearbeiter aus dem Bereich Tiefbau eingesetzt werden. Die Vorlage weist darauf hin, dass durch diese Bestellung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen. Der Beschlussvorschlag liegt dem Umweltausschuss zur Entscheidung vor.
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- 3Bestimmung der Sachkundigen Einwohner im UmweltausschussZur Vorlage · 2004/332 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2004/332 befasst sich mit der Bestimmung der sachkundigen Einwohner im Umweltausschuss der Stadt Castrop-Rauxel. Im Nachgang zu einem Beschluss des Rates vom 11. November 2004, mit dem die Einrichtung des Umweltausschusses sowie eine Obergrenze von maximal fünf sachkundigen Einwohnern festgelegt wurde, soll nun der Auswahlprozess eingeleitet werden.
Die Verwaltung erhält den Auftrag, über eine Pressemitteilung in den örtlichen Zeitungen einen Aufruf an Umweltinitiativen, Verbände und Institutionen mit Umweltschwerpunkt zu richten. Ziel ist es, dass diese Organisationen ein Mitglied sowie eine persönliche Vertretung als sachkundige Einwohner für den Ausschuss benennen. Der Aufruf dient dazu, auch Vereinigungen die Möglichkeit zur Mitwirkung zu geben, die bisher nicht im Ausschuss vertreten waren.
Die sachkundigen Einwohner nehmen mit beratender Funktion an allen Sitzungen des Umweltausschusses teil. Sollten sich mehr als fünf Gruppierungen für eine Teilnahme melden, wird die Verwaltung den Sachverhalt im Umweltausschuss darstellen und einen Vorschlag zur Auswahl der Bewerber vorbereiten. Die endgültige Wahl der sachkundigen Einwohner und ihrer persönlichen Vertreter erfolgt nach der Beratung im Umweltausschuss durch den Rat der Stadt Castrop-Rauxel zum nächstmöglichen Termin. Finanzielle Auswirkungen durch diese Maßnahme werden nicht erwartet.
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- 4Teilnahme an Sitzungen und Versammlungen des 'Klimabündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder/Alianza del Klima e.V.', die sich aus der Mitgliedschaft für die Stadt Castrop-Rauxel ergebenZur Vorlage · 2004/333 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2004/333 der Verwaltung befasst sich mit der Vertretung der Stadt Castrop-Rauxel in den Sitzungen und Versammlungen des Klimabündnisses der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder (Alianza del Klima e.V.). Die Stadt ist seit dem Jahr 1995 Mitglied in diesem Verein, was ihr das Recht einräumt, an den ordentlichen sowie den außerordentlichen Mitgliederversammlungen teilzunehmen.
Im Rahmen der Mitgliedschaft verfügt die Stadt über eine Stimme. Um die Interessen der Stadt bei den jährlich stattfindenden Versammlungen zu wahren, sieht die Vorlage die Benennung einer Vertretung sowie einer Stellvertretung vor. In der vorangegangenen Legislaturperiode wurde die Teilnahme an den Gremien durch Vertreter der Verwaltung sichergestellt.
Der Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt sieht vor, eine Person als Hauptvertreter und eine weitere Person als Stellvertreter für die Teilnahme an den Sitzungen des Klimabündnisses zu bestimmen. Die Vorlage weist darauf hin, dass durch diese Maßnahme keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen. Die Beratung der Vorlage war im Umweltausschuss für den 7. Dezember 2004 und im Rat der Stadt für den 15. Dezember 2004 vorgesehen.
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- 5Umweltschutzpreis der Stadt Castrop-Rauxel 2004Zur Vorlage · 2004/334 · Sitzungsvorlage
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Der Umweltausschuss der Stadt Castrop-Rauxel befasst sich mit der Vergabe des Umweltschutzpreises 2004. Die Initiative, die ursprünglich für eine Dauer von drei Jahren beschlossen wurde, wird mit Unterstützung der RWE Gas an Vereine, Verbände, Privatpersonen und Initiativen im Stadtgebiet vergeben. Für das laufende Jahr stehen 5.000 Euro zur Verfügung. Bis zum Meldeschluss am 30. September 2004 gingen elf Wettbewerbsbeiträge beim Umweltressort ein.
Die Verwaltung schlägt vor, einen ersten Preis in Höhe von 2.000 Euro zu vergeben. Dieser geht an ein Projekt zum Thema Niedrigenergiehaus und regenerative Energien im Mietwohnungsbau. Die weiteren zehn eingereichten Beiträge sollen mit einem Anerkennungspreis in Höhe von jeweils 200 Euro ausgezeichnet werden. Zu den prämierten Leistungen zählen unter anderem ökologische Schulprojekte der Europaschule und der Willy-Brandt-Gesamtschule, der Schutz von Singvögeln und Fledermäusen am Ernst-Barlach-Gymnasium sowie die Pflege von Waldstücken und Streuobstwiesen. Zudem werden Stadtteilinitiativen im Sinne der Lokalen Agenda 21 sowie Gewässerpatenschaften eines Angel- und Gewässerschutzvereins berücksichtigt.
Die Preisverleihung ist für den 16. Dezember 2004 im Verwaltungsgebäude des Umweltausschusses angesetzt. Die Zeremonie soll durch den Bürgermeister, den Vorsitzenden des Umweltausschusses sowie Vertreter der RWE Westfalen-Wasser-Gas stattfinden. Nicht verbrauchte Mittel aus dem Budget sollen auf das Jahr 2005 übertragen werden.
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- 6.1Finanzierung des Eigenanteils zur Teilnahme am European Energy Award aus dem EnergiefondZur Vorlage · 2004/227 · Sitzungsvorlage
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Die vorliegende Sitzungsvorlage 2004/227 befasst sich mit der Finanzierung des städtischen Eigenanteils für die Teilnahme am Zertifizierungsverfahren „European Energy Award“. Nachdem der Rat der Stadt Castrop-Rauxel am 8. Juli 2004 die Teilnahme beschlossen hat, wird nun die Bereitstellung der erforderlichen Mittel beantragt.
Die Gesamtkosten für das vierjährige Programm belaufen sich auf 33.640 Euro. Durch eine Zuwendung des Landes NRW in Höhe von 22.700 Euro reduziert sich der verbleibende städtische Eigenanteil auf 10.940 Euro. Da der Arbeitsaufwand des externen Beraters im ersten Jahr besonders hoch ist, wird die Auszahlung des gesamten Eigenanteils in einer Summe für das Jahr 2005 beantragt, um den Verwaltungsaufwand zu minimieren.
Das Zertifizierungsverfahren dient als Qualitätsmanagementsystem, um die Energiearbeit der Kommune zu bewerten, die Energieeffizienz zu steigern und die Nutzung regenerativer Energieträger zu fördern. Der Prozess umfasst eine Ist-Analyse anhand eines Maßnahmenkatalogs, die Erarbeitung eines energiepolitischen Arbeitsprogramms sowie interne und externe Audits. Die Stadt verpflichtet sich im Rahmen der Teilnahme zur Gründung eines Energie-Teams aus Vertretern der Verwaltung und der Eigenbetriebe sowie zur Beauftragung akkreditierter Berater und Auditoren. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Energiefonds.
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- 6.2Mittelbewilligung für Projekte im Rahmen des European Energy Award und für Maßnamen im Rahmen der Lokalen Agenda 21 für das Jahr 2005Zur Vorlage · 2004/328 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2004/328 des Haupt- und Finanzausschusses sieht die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das Jahr 2005 vor, um Projekte im Rahmen des European Energy Award sowie Maßnahmen der Lokalen Agenda 21 zu finanzieren. Der beantragte Gesamtbetrag beläuft sich auf 10.000 Euro, wobei die Kosten vollständig durch den städtischen Eigenanteil zu tragen sind.
Ein Teil der Mittel in Höhe von 7.000 Euro ist für die Geschäftskosten des Energieteams vorgesehen. Dieses Team, das sich aus Mitarbeitern der Bereiche Stadtplanung und Stadtentwicklung, des Immobilienmanagements sowie des EUV zusammensetzt, soll ein energiepolitisches Arbeitsprogramm sowie einen Maßnahmenplan umsetzen. Die Mittel sollen unter anderem für die Anschaffung von Kleingeräten zur Verbrauchsanalyse in Schulen und Kindergärten, für Schulungen durch Fachreferenten sowie für die Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung verwendet werden. Die Teilnahme am European Energy Award wird durch eine Zuwendung des Landes NRW im Rahmen des REN-Programms ermöglicht.
Weitere 3.000 Euro sind für Aktivitäten im Rahmen der Lokalen Agenda 21 vorgesehen. Geplant sind unter anderem die Erweiterung der Zusammenarbeit mit Schulen, etwa durch die Aktion „Agendatasche 2005“ für Grundschulen, sowie die Durchführung stadtteilbezogener Aktionen und die Kooperation mit der Landesarbeitsgemeinschaft LA 21 NRW. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die beantragten Mittel für das Jahr 2005 prioritär bereitstellt.
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- 7.1Anfragen der Ausschussmitglieder
- 7.2Mitteilungen der Verwaltung
- 1.1Anfragen der Ausschussmitgliedernicht öffentlich
- 1.2Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich