Niederschrift über die Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses hier: Unterzeichnung der Niederschriften/Bestellung des Schriftführers und Stellvertreters

In der Sitzungsvorlage 2009/293 des Rechnungsprüfungsausschusses wird die Bestellung der Schriftführung für die aktuelle Wahlperiode behandelt. Grundlage für diesen Vorgang ist die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, welche vorschreibt, dass die Beschlüsse der Ausschüsse in einer Niederschrift festzuhalten sind. Gemäß den gesetzlichen Regelungen müssen diese Niederschriften neben dem Ausschussvorsitzenden auch von einem vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet werden.

Die Verwaltung schlägt vor, die Funktion der Schriftführerin mit einer Verwaltungsfachwirtin zu besetzen. Zudem wird die Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers durch einen Stadtamtsrat vorgeschlagen. Die Vorlage sieht vor, dass der Rechnungsprüfungsausschuss diese Besetzung für die Dauer der laufenden Wahlperiode beschließt. Es werden keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diese personelle Bestellung im Ausschuss verzeichnet.