Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen

Die Sitzungsvorlage 2011/295 des Betriebsausschusses 1 befasst sich mit dem Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für die Jahre 2012 und 2013. Der Rat der Stadt soll die beigefügte Verordnung beschließen, die eine Anpassung der bisherigen Regelungen vorsieht.

Nach den Erfahrungen des Jahres 2011, in dem die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage von 7 auf 13 erhöht worden war, wird eine Reduzierung der Termine vorgeschlagen. Die geplante Neuregelung sieht vor, die Anzahl der Sonntagsfreigaben in den betroffenen Stadtbezirken von jeweils vier auf drei Termine zu kürzen, was eine Gesamtzahl von 10 verkaufsoffenen Sonntagen zur Folge hätte. Die Verwaltung begründet diesen Vorschlag mit einer Abwägung unterschiedlicher Interessenlagen. Während der Einzelhandel und die Wirtschaftsförderung eine Fortführung der erweiterten Öffnungszeiten unterstützen, äußerten Vertreter von Kirchengemeinden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund Vorbehalte gegen eine Ausweitung.

Zudem wurde der Verordnungstext modifiziert, um den Bereich im östlichen bzw. westlichen Teil des Ortsteils Habinghorst einzubeziehen, nachdem dort ein Bedarf für zwei verkaufsoffene Sonntage angemeldet wurde. Die Termine für die neuen Verordnungen wurden mit den Vertretern des betroffenen Einzelhandels abgestimmt. Eine haushaltsmäßige Berührung wird nicht angezeigt.