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Sitzungsvorlage

Parkausweise; hier: Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 14.06.2011

2011/202 Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr)

✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Fraktion hat mit dem Antrag vom 14. Juni 2011 die Aufnahme eines Themas zur Tagesordnung der Sitzung des Betriebsausschusses 1 am 6. Juli 2011 beantragt. Gegenstand des Antrags sind die Parkausweise in der Stadt Castrop-Rauxel.

Die Fraktion bittet den Betriebsausschuss 1 um einen Beschluss, die Verwaltung mit der Prüfung der Einführung von Parkausweisen für Geschäftsinhaber zu beauftragen. Diese Ausweise sollen Personen zugänglich gemacht werden, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind und auf einen Parkplatz in unmittelbarer Nähe ihres Betriebes angewiesen sind.

In der Begründung führt die Fraktion aus, dass in bestimmten Bereichen bereits die Nutzung von Bewohnerparkausweisen möglich ist. Es wird angestrebt, diese Möglichkeit auch auf Geschäftsinhaber auszuweiten, um die Parkplatzsituation vor den Betrieben zu adressieren. Eine weiterführende Begründung soll laut Antrag mündlich erfolgen.

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