Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung (GO NRW); hier: Erweiterung der Grundschule Grüner Weg

Die Sitzungsvorlage 2011/066 befasst sich mit einem Bürgerantrag gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW, der von der Schulpflegschaft der Grundschule Grüner Weg am 15. November 2010 gestellt wurde. Gegenstand des Antrags ist die Erweiterung der genannten Grundschule.

Die Verwaltung gibt an, dass der Entwurf des Schulentwicklungsplans 2010 derzeit in der Beratung befindet. Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, den Bürgerantrag im Rahmen der Beschlussfassung über den Schulentwicklungsplan 2010 zu beraten. Ein separater Beschluss über den Antrag wird somit mit der Entscheidung zum Schulentwicklungsplan verknüpft.

Für das Vorhaben sind nach Angaben der Verwaltung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu verzeichnen. Der Betriebsausschuss 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung) soll über den Vorschlag entscheiden, den Bürgerantrag im Zuge der Beratung des Schulentwicklungsplans 2010 zu behandeln.