Weitergabe personenbezogener Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung; hier: Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW des Friedenskreises CR vom 30.03.2012 u n d Antrag der Ratsfraktion 'Die Linke' vom 09.04.2012

Die Sitzungsvorlage 2012/101 des Betriebsausschusses 1 befasst sich mit der Weitergabe personenbezogener Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung. Grundlage der Vorlage sind ein Bürgerantrag des Friedenskreises Castrop-Rauxel sowie ein Antrag der Ratsfraktion „Die Linke“.

Nach den Regelungen des Wehrpflichtgesetzes sind die Meldebehörden verpflichtet, jährlich bis zum 31. März Familiennamen, Vornamen und Anschriften von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit an das Bundesamt für Wehrverwaltung zu übermitteln, die im folgenden Jahr volljährig werden. Dies dient der Zusendung von Informationsmaterial zum freiwilligen Wehrdienst. Betroffene haben gemäß dem Melderechtsrahmengesetz ein Widerspruchsrecht gegen diese Datenübermittlung. Die Stadt Castrop-Rauxel weist auf dieses Recht im Rahmen von Anmeldungen sowie durch öffentliche Bekanntmachungen hin.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, der Anregung der Antragsteller zu folgen, ein Formular zur Erklärung eines Widerspruchs auf der Homepage der Stadt Castrop-Rauxel bereitzustellen. Dem Antrag, die betroffenen Personen persönlich über die Datenübermittlung zu unterrichten, wird jedoch nicht entsprochen, da hierfür eine Rechtsgrundlage fehlt. Eine zusätzliche persönliche Benachrichtigung würde laut Verwaltung jährliche Kosten von etwa 600 Euro verursachen, was im Rahmen der aktuellen Aufgabenkritik und der finanziellen Situation der Stadt nicht umgesetzt werden soll.