Antrag nach § 24 Gemeindeordnung NRW des Arbeitskreises 'Generationenfreundliche Kommune'; Einrichtung eines Generationenbeirates

Die Sitzungsvorlage 2012/212 befasst sich mit einem Antrag nach § 24 der Gemeindeordnung NRW, der durch den Arbeitskreis „Generationenfreundliche Kommune“ gestellt wurde. Gegenstand des Antrags ist die Einrichtung eines neuen Generationenbeirates in Castrop-Rauxel.

Die Verwaltung empfiehlt im Rahmen des Beschlussvorschlags, den Bürgerantrag abzulehnen. Als Begründung führt die Verwaltung an, dass die thematischen Schwerpunkte des Arbeitskreises bereits durch den bestehenden Seniorenbeirat sowie den Beirat für Menschen mit Behinderung abgedeckt werden.

Statt der Schaffung eines neuen Gremiums sieht der Beschlussvorschlag eine alternative Regelung vor. Dem Rat der Stadt wird vorgeschlagen, dass der Arbeitskreis „Generationenfreundliche Kommune“ jeweils eine Vertretung in den Seniorenbeirat und in den Beirat für Menschen mit Behinderung entsendet. Diese Vertreter sollen in den jeweiligen Gremien mit beratender Stimme teilnehmen. Die Umsetzung dieser Regelung soll unter der Voraussetzung der Kostenneutralität erfolgen. Eine haushaltsmäßige Berührung des Vorhabens wird in der Vorlage nicht angegeben.