Satzung der Stadt Castrop-Rauxel über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Krankentransport- und Rettungsdienstes; Anpassung der Gebührentarife

Die Stadt Castrop-Rauxel beabsichtigt, die Gebührentarife für den Krankentransport und den Rettungsdienst anzupassen. Der Rat der Stadt soll den neuen Gebührentarif zum nächstmöglichen Zeitpunkt beschließen. Die Stadt fungiert als Träger einer Rettungswache, die gemäß dem Rettungsdienstbedarfsplan des Kreises Recklinghausen mit drei Rettungswagen, einem Krankentransportwagen und einem Notarzteinsatzfahrzeug ausgestattet ist.

Die Anpassung der Gebühren basiert auf Verhandlungen mit den Krankenkassen sowie auf der Berücksichtigung gestiegener Kosten. Ein wesentlicher Faktor sind die Kosten für die Vergütung der Notärzte, die durch die Nutzung der Notarztbörse gestiegen sind. Zudem führen der Wegfall des Zivildienstes und der Einsatz von Teilnehmern am Freiwilligen Sozialen Jahr im Bereich des Krankentransportdienstes zu einem höheren Personalaufwand. Auch bei den Sachkosten ist eine Steigerung zu verzeichnen.

Die neuen Gebührensätze sehen eine Erhöhung für den Rettungswagen von 256,00 Euro auf 298,00 Euro, für den Krankentransportwagen von 124,00 Euro auf 153,00 Euro und für das Notarzteinsatzfahrzeug von 293,00 Euro auf 367,00 Euro vor. Die Berechnung der Gebührenbedarfsberechnung erfolgte unter Einbeziehung der Rechnungsprüfung und nach Rücksprache mit den Kostenträgern. Ein kalkulierter städtischer Eigenanteil von 108.208 Euro ergibt sich aus der Berücksichtigung von Fehlfahrten.