Einrichtung des Ausschusses für Wirtschaftsentwicklung Hier: Aufgaben des neu eingerichteten Ausschusses

Mit der Sitzungsvorlage 2014/276 wird der Rat der Stadt darüber informiert und zur Entscheidung gebeten, die Befugnisse des neu eingerichteten Ausschusses für Wirtschaftsentwicklung gemäß § 58 der Gemeindeordnung NRW zu regeln. Der Ausschuss wurde bereits in der Sitzung vom 26. Juni 2014 einstimmig beschlossen, wobei die Zusammensetzung und der Vorsitz in derselben Sitzung festgelegt wurden.

Der Aufgabenbereich des Ausschusses umfasst die Beratung zu allen Fragen der Wirtschaftsförderung und -entwicklung. Dies beinhaltet insbesondere Maßnahmen zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe. Der Ausschuss agiert dabei sowohl mit eigener Entscheidungskompetenz als auch als vorberatendes Gremium für den Haupt- und Finanzausschuss sowie für den Rat der Stadt.

Zu den übertragenen Aufgaben gehören unter anderem die Arbeit an Stadtentwicklungskonzepten, die Umsetzung wirtschaftsfördernder Maßnahmen, die Entwicklung von Marketingstrategien für das Stadtmarketing sowie die Fortschreibung des Zentren- und Einzelhandelskonzeptes. Zudem ist der Ausschuss mit der Begleitung gewerblicher und industrieller Vorhaben, der Beobachtung des Arbeitsmarktes und der Entwicklung von Konzeptionen zur Nutzung von Gewerbe- und Industrieflächen betraut. Ein weiterer Punkt der Zuständigkeit ist der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken mit einem Wert von über 75.000 Euro. Die Einbindung regionaler Partner wie der Handwerkskammer, der IHK Nord Westfalen und WIN Emscher-Lippe ist ebenfalls vorgesehen. Eine haushaltsmäßige Auswirkung der Vorlage wird nicht angegeben.