Haushaltssanierungsplan 2012 - 2021 Fortschreibung für das Haushaltsjahr 2016

Die Sitzungsvorlage 2015/288 befasst sich mit der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für den Zeitraum 2012 bis 2021 mit Fokus auf das Haushaltsjahr 2016. Der Entwurf zur Fortschreibung wurde am 1. Oktober 2015 eingebracht und liegt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat der Stadt zur Beratung vor.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat den Entwurf der Fortschreibung für das Jahr 2016 nebst den in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Änderungen verabschiedet. Ein wesentlicher Bestandteil der Anlagen ist die geplante Einrichtung einer Beigeordnetenstelle für soziale Angelegenheiten.

Zudem wird der Verwaltung die Ermächtigung erteilt, die in Anlage 8 aufgeführten offenen Prüfaufträge weiter umzusetzen. Die Ergebnisse dieser Prüfungen sollen in die weitere Entwicklung des Haushaltssanierungsplanes einfließen, sobald die entsprechenden Konsolidierungspotenziale ermittelt wurden. Die Vorlage weist darauf hin, dass die Entscheidung keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen im Sinne einer direkten Budgetveränderung zur Folge hat, sondern die in den Anlagen beschriebenen Sachverhalte maßgeblich sind. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24. November 2015 sowie für die Sitzung des Rates der Stadt am 26. November 2015 vorgesehen.