Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016 nebst Anlagen

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2015/299 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Jahr 2016 der Stadt Castrop-Rauxel. Der Entwurf basiert auf dem Haushaltsplanentwurf vom 1. Oktober 2015 sowie auf einem Veränderungsdienst, der Anpassungen in den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen dokumentiert. Während der Zeitraum der öffentlichen Auslegung keine Einwendungen der Bürger oder Abgabepflichtigen hervorbrachte, wurden die Haushaltsansätze durch den Veränderungsdienst aktualisiert.

Der Rat wird angehalten, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2016 einschließlich der Anlagen zu beschließen. Bestandteil des Plans sind zudem die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans gemäß dem Stärkungspaktgesetz NRW sowie der bereits beschlossene Stellenplan. Des Weiteren wird die Verabschiedung einer Investitions-Dringlichkeitsliste für das Jahr 2016 vorgeschlagen.

Im Ergebnisplan zeigen sich Veränderungen bei den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen, wodurch sich das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit auf 5.420.567 Euro erhöht. Bei den Personalaufwendungen wurden Anpassungen vorgenommen, die unter anderem gesetzliche Änderungen bei den Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder sowie die Besetzung einer Stelle im Sozialdezernat berücksichtigen. Auch die bilanziellen Abschreibungen wurden aufgrund voraussichtlicher Vermögenszugänge angepasst. Im Finanzplan verringert sich der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Zukäufe zu Festwerten im Jahr 2016 über die Allgemeine Investitionspauschale refinanziert werden können.