Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel bei den Buchungsstellen 31.04.533805 -lfd. Hilfen Asylbewerber Typ A- 31.04.523717 -Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude Asylbewerber- und 31.04.783200 -Auszahlung für den Erwerb beweglichen Anlagevermögens unter 410 € hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll eine Dringlichkeitsentscheidung genehmigen, die am 2. November 2015 durch den Bürgermeister und ein Ratsmitglied getroffen wurde. Hintergrund ist die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für verschiedene Buchungsstellen im Bereich Soziales.

Ein wesentlicher Teil der Mittel in Höhe von 400.000 Euro ist für die laufenden Hilfen für Asylbewerber vorgesehen. Grund hierfür ist der Anstieg der Zuweisungen von 214 auf 730 Personen im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2015 sowie die Erwartung weiterer wöchentlicher Zuweisungen durch die Bezirksregierung Arnsberg.

Zusätzliche 300.000 Euro werden für die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden benötigt, die als Unterkünfte genutzt werden, darunter die Turnhallen in Dingen und der Friedrich-Harkortschule sowie das Jugendzentrum Deininghausen. Diese Mittel dienen unter anderem der Finanzierung von Sicherheitsdiensten, Reinigungsleistungen und Verpflegung sowie der Deckung erwarteter Heiz- und Betriebskosten. Die Deckung dieser 700.000 Euro erfolgt über die Position der Zinsen für Kassenkredite.

Des Weiteren werden 50.000 Euro für den Erwerb beweglichen Anlagevermögens beantragt, um unter anderem Wohnungen in der Briloner Straße und das Jugendzentrum Deininghausen mit Möbeln und Haushaltsgeräten wie Betten, Herden und Waschmaschinen auszustatten. Die Finanzierung dieser Investition ist durch Erlöse aus der Veräußerung von Grundbesitz gesichert. Da die Haushaltsüberschreitungen die Grenze von 75.000 Euro überschreiten, ist die Entscheidung des Rates erforderlich.