Erlass einer 8. Änderungsentgeltordnung zur Entgeltordnung für Sonderleistungen des EUV Stadtbetriebes Castrop-Rauxel

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll die 8. Änderungsentgeltordnung zur Entgeltordnung für Sonderleistungen des EUV Stadtbetriebes billigen. Der Beschlussvorschlag folgt auf eine bereits im Verwaltungsrat gefasste Entscheidung.

Die Anpassung des Entgelttarifs ist laut Vorlage notwendig, um den Reklamekostenanteil zu erhöhen. Damit sollen die Werbungskosten gedeckt werden, die im Rahmen von Kirmesveranstaltungen anfallen. Zudem sieht die Neuregelung die Aufnahme eines Tarifs für den Einsatz von Marktmeister bei verschiedenen Sonderveranstaltungen, wie etwa Trödelmärkten, vor. Die anfallenden Personalkosten für die Marktmeister werden dem EUV Stadtbetrieb von der Stadt Castrop-Rauxel in Rechnung gestellt.

Gemäß der Kommunalunternehmenssatzung liegt die Zuständigkeit für die Festsetzung allgemeiner Leistungsentgelte beim Verwaltungsrat. Da die Änderungen jedoch Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung darstellen, ist die Zustimmung des Rates erforderlich, bevor die Änderungsentgeltordnung öffentlich bekannt gemacht werden kann. Die Vorlage weist darauf hin, dass die Anpassung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat.