Petition der Tierfreunde Castrop-Rauxel auf Verbot des 'Ponyreitens' auf Kirmessen sowie Gastspielverbot von Zirkusbetrieben mit Wildtieren im Programm

Die Sitzungsvorlage 2015/251 befasst sich mit der Petition der Tierfreunde Castrop-Rauxel, das Ponyreiten auf Kirmessen zu verbieten sowie Gastspiele von Zirkusbetrieben mit Wildtieren zu untersagen.

Hinsichtlich des Verbots von Ponyreitungen auf Kirmessen sieht der Beschlussvorschlag eine formale Ablehnung aus rechtlichen Gründen vor. Die Verwaltung begründet dies mit der Vertragsfreiheit des Veranstalters und dem Anspruch auf Platzvergabe bestehender Schaustellerbetriebe. Da der aktuelle Betreiber des Ponyreitens sein Geschäft zum Jahresende einstellt und der Umbau des Marktplatzes Castrop bevorsteht, wird dem Stadtbetrieb EUV als Kirmesveranstalter nahegelegt, das Anliegen der Tierfreunde bei künftigen Planungen zu berücksichtigen.

Bezüglich der Zirkusbetriebe, die freilebende Wildtiere vorführen, sieht der Beschluss vor, diesen Betrieben keine städtischen Flächen für Gastspiele oder Quartiere zur Verfügung zu stellen. Ein generelles Verbot von Zirkusvorstellungen im Stadtgebiet ist laut Vorlage rechtlich nicht durch Ratsbeschluss möglich, da dies die Berufsfreiheit nach Artikel 12 des Grundgesetzes einschränken würde. Ein solches Verbot könnte nur durch eine entsprechende gesetzliche Änderung realisiert werden. Die Entscheidung über die Vorlage liegt zur Beratung im Betriebsausschuss 1 und anschließend im Rat der Stadt.