Neugliederung der Schiedsamtsbezirke; Wiederwahl bzw. Wahl von Schiedspersonen

Der Rat der Stadt wird im Rahmen der Sitzungsvorlage 2015/221 über eine Neugliederung der Schiedsamtsbezirke sowie die Wahl bzw. Wiederwahl von Schiedspersonen beraten. Das Vorhaben sieht eine Reduzierung der bisher sechs Schiedsamtsbezirke auf insgesamt vier Bezirke vor.

Grundlage für diesen Vorschlag ist eine Erörterung zwischen der Verwaltung, den Schiedspersonen und dem Amtsgerichtsdirektor. Da die Amtszeit mehrerer Schiedspersonen endet und einige Personen nach langjähriger Tätigkeit nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung stehen, wurde die Reduzierung der Bezirksanzahl in Betracht gezogen. Die Verwaltung verweist dabei auf rückläufige Fallzahlen in den Schiedsverfahren. Durch den Wegfall von zwei Bezirken werden jährliche Einsparungen bei den Aufwandsentschädigungen sowie bei den Kosten für Arbeitsmaterialien, Softwarelizenzen, Fortbildungen und Mitgliedsbeiträge beim Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. erwartet.

Für die Neugliederung ist die Wahl von vier Schiedspersonen für eine fünfjährige Amtszeit vorgesehen. Zwei Personen stehen für eine Wiederwahl zur Verfügung, während für die zwei vakanten Bezirke eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt wurde. Die Auswahl der neuen Bewerber erfolgte nach einem persönlichen Gespräch durch den Obmann der Schiedspersonen. Der Beschlussvorschlag umfasst die Wahl einer Person für den neuen Bezirk 1, einer Person für den neuen Bezirk 2, einer Person für den neuen Bezirk 3 und einer Person für den neuen Bezirk 4.