Erlass einer Satzung über die Kreislaufwirtschaft und Abfallentsorgung in der Stadt Castrop-Rauxel (Kreislaufwirtschafts- und Abfallsatzung)

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2015/305 sieht die Verabschiedung einer angepassten Satzung über die Kreislaufwirtschaft und Abfallentsorgung in der Stadt Castrop-Rauxel vor. Der Rat der Stadt soll der beigefügten Fassung der Kreislaufwirtschafts- und Abfallsatzung zustimmen.

Die Anpassungen der Satzung umfassen sowohl redaktionelle Änderungen als auch inhaltliche Neuregelungen. Ein wesentlicher Punkt der Neufassung ist das Verbot der Verwendung von Müllschleusen. Zudem wurden Bestimmungen zur Vermeidung einer missbräuchlichen Nutzung von Müllbehältern sowie Regelungen zur Gebührenpflicht im Falle von Fehlbefüllungen in den Text aufgenommen.

Der Prozess folgt den Vorgaben der Kommunalunternehmenssatzung. Demnach liegt die Zuständigkeit für den Erlass von Satzungen im Rahmen des übertragenen Aufgabenbereichs beim Verwaltungsrat des EUV Stadtbetrieb. Da der Rat der Stadt ein Weisungsrecht bezüglich des Erlasses von Satzungen besitzt, ist die Billigung der vom Verwaltungsrat beschlossenen Satzung durch den Rat der Stadt vor der öffentlichen Bekanntmachung erforderlich. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt werden in der Vorlage nicht angegeben.