Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis90 / Die Grünen und FDP vom 09.09.2015: hier: 'Der Rahmenvereinbarung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge beitreten!'

Die Sitzungsvorlage 2015/224 befasst sich mit einem Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP, der am 9. September 2015 gestellt wurde. Gegenstand des Antrags ist der Beitritt zu einer Rahmenvereinbarung, die die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge vorsieht.

Der Antrag wurde zur Beratung in die Sitzung des Rates der Stadt am 29. Oktober 2015 eingebracht. Laut den Angaben in der Vorlage sind durch das Vorhaben keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Der Beschlussvorschlag orientiert sich inhaltlich an den im Antrag formulierten Forderungen der beteiligten Fraktionen. Die Federführung für diese Vorlage liegt beim Rat der Stadt.