Bereitstellung von 360.000,-- Euro für das Haushaltsjahr 2015 bei der Buchungsstelle 36.01.531905 Zuschüsse an übrige Bereiche (Förderung von Kindern in Tagesbetreuung)

Die Stadtverwaltung Castrop-Rauxel beantragt im Rahmen der Sitzungsvorlage 2015/308 eine überplanmäßige Bereitstellung von 360.000 Euro für das Haushaltsjahr 2015. Die Mittel sind für die Buchungsstelle 36.01.531905 vorgesehen, welche Zuschüsse an andere Bereiche zur Förderung von Kindern in der Tagesbetreuung umfasst.

Der Bedarf ergibt sich aus einem prognostizierten Finanzierungsmehrbedarf, der sich aufgrund tatsächlicher Nachmeldungen von zuvor geschätzten 295.000 Euro auf nun 360.000 Euro erhöht hat. Als Ursache für den gestiegenen Aufwand werden die seit dem 1. August 2015 geltende Planungsgarantie gemäß § 21 e Kinderbildungsgesetz (KIBiz) für Träger von Kindertageseinrichtungen, die Einrichtung zusätzlicher Gruppen sowie weitere Förderangebote angeführt. Eine endgültige Feststellung des Bedarfs war erst nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Nachmeldetermin zum 1. November 2015 möglich.

Die Deckung dieser Haushaltsmittelüberschreitung soll durch zwei Maßnahmen im Ergebnisplan erfolgen: Zum einen durch Mehrerträge in Höhe von 64.607 Euro bei den Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen sowie zum anderen durch Minderaufwendungen in Höhe von 295.393 Euro bei den laufenden Leistungen für Kinder und Jugendliche in Heimerziehung. Die entsprechende Anpassung der Buchungsstellen im Finanzplan ist im Beschlussvorschlag vorgesehen. Der Haupt- und Finanzausschuss ist für die Vorlage federführend.