Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen wegen der Anhebung der Grundsteuer B

Die Sitzungsvorlage 2015/257 des Rates der Stadt Castrop-Rauxel befasst sich mit weiteren Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Gegen die geplante Anhebung der Grundsteuer B wurden seit der Ratssitzung vom 27. August 2015 vier weitere Widersprüche eingelegt.

Die geplante Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B sieht vor, den Wert zum 1. Januar 2016 von bisher 625 auf 825 Prozentpunkte anzupassen. Die Verwaltung führt dazu aus, dass die finanzielle Haushaltslage der Stadt unverändert angespannt ist. Da keine alternativen Maßnahmen zur Haushaltssteuerung zur Verfügung stehen, empfiehlt die zuständige Fachabteilung dem Rat, die vorliegenden Beschwerden abzulehnen.

Der Rat der Stadt hat bereits in der Vergangenheit, unter anderem in den Sitzungen im März 2013 sowie im Juni und August 2015, gleichlautende Beschwerden zur Kenntnis genommen und die damit verbundenen Anträge der Beschwerdeführer mehrheitlich abgelehnt. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die neuen Beschwerden ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen und die Anträge der Beschwerdeführer abzulehnen. Eine haushaltsmäßige Berührung der Vorlage wird nicht angegeben.