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Sitzungsvorlage

Antrag Fraktion DIE LINKE vom 10.10.2015_Ausschussumbesetzung Wahlprüfungsausschuss

2015/259 14.10.2015 Rat der Stadt

✦ KI-Zusammenfassung

Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2015/259 befasst sich mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE, der am 10. Oktober 2015 gestellt wurde. Gegenstand des Antrags ist die Besetzung des Wahlprüfungsausschusses.

Der Rat der Stadt hat die Vorlage zur Beratung in seiner Sitzung am 29. Oktober 2015 auf der Tagesordnung. Aus dem Dokument geht hervor, dass der Antrag keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Die Federführung für dieses Anliegen liegt beim Rat der Stadt.

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