Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittelbei der Buchungsstelle 31.04.533805 - lfd. Hilfen Asylbewerber Typ A -; hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll eine Dringlichkeitsentscheidung genehmigen, die am 15. Oktober 2015 durch den Bürgermeister und ein Ratsmitglied getroffen wurde. Gegenstand der Entscheidung ist die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel in Höhe von 128.000 Euro für die Buchungsstelle 31.04.533805, welche die laufenden Hilfen für Asylbewerber vom Typ A umfasst.

Hintergrund der Maßnahme ist ein gestiegener Bedarf bei den Zuweisungen von Asylbewerbern im laufenden Jahr. Zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 30. September 2015 hat sich die Zahl der zugewiesenen Personen von 214 auf 438 erhöht. Da Haushaltsüberschreitungen von mehr als 75.000 Euro die Zustimmung des Rates erfordern, die nächste reguläre Sitzung jedoch erst für den 29. Oktober 2015 terminiert ist, wurde die Dringlichkeitsentscheidung gemäß der Gemeindeordnung NRW herbeigeführt. Dies soll eine fristgerechte Bereitstellung der Mittel sicherstellen.

Die Finanzierung der zusätzlichen 128.000 Euro erfolgt durch Deckungsmittel aus der Buchungsstelle 31.04.442206 für Erstattungen vom Land Typ A. Die entsprechenden Mehreinnahmen sind zur Aufstockung der Position vorhanden. Die Maßnahme ist als notwendig und unabweisbar eingestuft.