Zustimmung zum Wirtschaftsplanentwurf 2016 des EUV für a) Teilbetrieb VII - Dienstleistungen b) Teilbetrieb IX - Straßeninfrastruktur

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2015/301 behandelt die Zustimmung zum Wirtschaftsplanentwurf 2016 des EUV (Stadtbetrieb Castrop-Rauxel) für die Teilbetriebe VII (Dienstleistungen) und IX (Straßeninfrastruktur). Der Beschlussvorschlag sieht Anpassungen der geplanten Erstattungsleistungen durch die Stadt Castrop-Rauxel vor.

Im Teilbetrieb VII sollen die Erstattungen für Dienstleistungen, die die Fahrbereitschaft des Bürgermeisters, die Abwicklung von Grundsteuerangelegenheiten sowie den betrieblichen und operativen Umweltschutz umfassen, von 334.170 € auf 312.285 € reduziert werden. Grundlage hierfür sind die im Haushaltssanierungsplan festgelegten Beträge.

Für den Teilbetrieb IX ist eine Reduzierung der Erstattungsleistungen von 7.471.337 € auf 6.764.268 € vorgesehen, da die im Haushaltssanierungsplan verbindlich festgeschriebenen Höchstbeträge maßgeblich sind. Zudem werden dem EUV 300.000 € für die Sanierung des Kunstrasenplatzes Grafweg in Schwerin zur Verfügung gestellt. Für Maßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz stehen im Jahr 2016 insgesamt 530.000 € zur Verfügung, wobei ein Eigenanteil von 10 Prozent zu berücksichtigen ist.

Die Vorlage führt zudem verschiedene geplante Investitionen für das Jahr 2016 auf, darunter die Brücke Am Bennertor, die Neugestaltung des Marktplatzes Castrop sowie diverse barrierefreie Anpassungen an Bushaltestellen und Straßenbauarbeiten. Die Gesamtsumme der aufgeführten Einzelmaßnahmen beläuft sich auf 3.354.300 €.