Bereitstellung weiterer überplanmäßiger Haushaltsmittel für die Produktgruppe 31.04 (Hilfen für Flüchtlinge) gem. § 83 GO NRW

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel wird über die Bereitstellung zusätzlicher überplanmäßiger Haushaltsmittel für die Produktgruppe 31.04 (Hilfen für Flüchtlinge) beraten. Hintergrund der Vorlage ist die Veränderung der Zuweisungszahlen durch die Bezirksregierung Arnsberg. Laut Statistik stieg die Zahl der zugewiesenen Asylbewerber von 689 Personen am 31. Oktober 2015 auf 837 Personen im Zeitraum bis zum 18. November 2015.

Der Beschlussvorschlag sieht eine Aufstockung verschiedener Buchungsstellen vor. Für die laufenden Hilfen für Asylbewerber werden 200.000 Euro zusätzlich benötigt. Im Bereich der Krankenhilfe sind Erhöhungen von 340.000 Euro für die Buchungsstelle 31.04.533825 sowie 100.000 Euro für die Buchungsstelle 31.04.533835 vorgesehen. Zur Unterhaltung von Grundstücken und die Bewirtschaftung von Gebäuden, wie etwa der Turnhalle Dingen oder der Friedrich-Harkort-Schule, werden Mittel in Höhe von 122.000 Euro, 89.266,49 Euro sowie 200.000 Euro beantragt. Zudem wird eine Erhöhung des Finanzplans um 100.000 Euro sowie die Bereitstellung von 40.000 Euro für den Erwerb beweglichen Anlagevermögens vorgeschlagen.

Die Deckung der konsumtiven Mittel erfolgt durch erhöhte Landeszuweisungen nach dem Flüchtlings-Aufnahme-Gesetz. Die Finanzierung der investiven Mittel ist im Rahmen des Jahresabschlusses vorgesehen.