Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel bei den Buchungsstellen 31.04/0606.785410- Wasseranschluss Erstaufnahmeinrichtung Flüchtlinge ehemalige Friedrich-Harkort-Schule- und 31.04/0606.783100- Auszahlungen für Erwerb bewegl. Sachen Erstaufnahmeeinrichtung Flüchtlinge- .

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel wird in der Sitzung am 29. Oktober 2015 über eine Änderung des Beschlusses vom 1. Oktober 2015 beraten. Gegenstand der Tischvorlage 2015/273 ist die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für die Erstaufnahmeeinrichtung Flüchtlinge in der ehemaligen Friedrich-Harkort-Schule.

Der Beschlussvorschlag sieht eine Haushaltsüberschreitung in Höhe von 20.000 Euro für den Wasseranschluss der Notunterkunft sowie eine Erhöhung um 55.000 Euro bei der Buchungsstelle für den Erwerb beweglicher Sachen vor. Die Erhöhung der Mittel für bewegliche Sachen erfolgt von einem bisherigen Betrag von 5.000 Euro auf insgesamt 55.000 Euro. Die Notwendigkeit des Wasseranschlusses ergibt sich aus den örtlichen Gegebenheiten sowie dem vorliegenden Brandschutzkonzept, welches zudem die Errichtung einer Brandmeldeanlage vorsieht.

Die Finanzierung des Mehraufwandes erfolgt durch bereits vereinnahmte Abschlagszahlungen des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Land trägt die Kosten der verpflichtenden Amtshilfe zur Unterbringung und Betreuung. Von den insgesamt 600.000 Euro, die das Land als Abschlagszahlungen zur Verfügung gestellt hat, wurden bereits 585.000 Euro für konsumtive und 15.000 Euro für investive Zwecke vereinnahmt. Durch die Bereitstellung der investiven Mittel verringern sich die bereits zuvor genehmigten Haushaltsüberschreitungen bei den Buchungsstellen für sonstige Geschäftsausgaben und die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden jeweils um 35.000 Euro.