Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gemäß § 83 GO NRW für den Umbau des Pavillons der ehemaligen Grundschule Marienburger Straße zu einer Flüchtlingsunterkunft

Die vorliegende Tischvorlage 2015/311 sieht die außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Umbau des Pavillons der ehemaligen Grundschule Marienburger Straße zu einer Flüchtlingsunterkunft vor. Der Verwaltungsvorstand hat bereits am 9. November 2015 beschlossen, das Objekt für die Aufnahme von Flüchtlingen bis spätestens März 2016 umzubauen und herzurichten.

Der Beschlussvorschlag umfasst die Bereitstellung von insgesamt 130.000 Euro. Davon entfallen 109.300 Euro auf den investiven Teil der baulichen Maßnahmen sowie 3.300 Euro auf den Erwerb geringwertiger Wirtschaftsgüter. Zudem werden 17.400 Euro für konsumtive Aufwendungen im Bereich der Grundstücks- und Gebäudeunterhaltung bereitgestellt. Die Deckung dieser Mittel erfolgt durch verschiedene Haushaltspositionen, darunter investive Mehrauszahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Minderauszahlungen bei der Tilgung von Krediten sowie Erstattungen vom Land. Ein Teil der investiven Kosten in Höhe von 65.515,73 Euro soll aus Mitteln gedeckt werden, die im Rahmen des Jahresabschlusses bereitgestellt werden.

Da das Gesamtvolumen der Maßnahme den Schwellenwert von 75.000 Euro überschreitet, wird dem Rat die Entscheidung über die gesamte Maßnahme zur Vorlage gebracht. Für bereits erfolgte Bereitstellungen durch die Stadtkämmerin wird eine nachträgliche Zustimmung beantragt. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat der Stadt sind für die Entscheidung zuständig.