Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel bei der Buchungsstelle 61.01.525800 - Erstattung an private Unternehmen - in Höhe von 55.223,54 €.

Im Rat der Stadt Castrop-Rauxel wird eine Tischvorlage zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel behandelt. Der Beschlussvorschlag sieht eine Genehmigung einer Haushaltsüberschreitung in Höhe von 55.223,54 Euro für die Buchungsstelle 61.01.525800 vor, welche Erstattungen an private Unternehmen umfasst. Gleichzeitig soll die entsprechende Mehrauszahlung auf der korrespondierenden Buchungsstelle des Finanzplans ermöglicht werden.

Hintergrund der Vorlage ist eine Mitteilung der RWE Deutschland AG. Aus der Endabrechnung für das Jahr 2012 ergibt sich eine Nachforderung für Konzessionsabgaben im Bereich Gas in der genannten Höhe. Die Zahlung dieser Forderung an das Unternehmen erfordert die Bereitstellung der entsprechenden Mittel. Da der ursprüngliche Ansatz für diese Buchungsstelle bei null Euro lag, erhöht sich der Gesamtabsatz durch diese und vorangegangene Mittelübertragungen auf insgesamt 388.460,04 Euro.

Die Deckung des Mehraufwandes in der Ergebnisrechnung erfolgt durch Minderaufwendungen bei den Zinsen für Kassenkredite. Die entsprechende Finanzierung der Mehrauszahlung in der Finanzrechnung wird durch eine Minderauszahlung bei den Zinsen für Kassenkredite realisiert. Die Finanzierung der Maßnahme ist innerhalb der mittelfristigen Haushaltsplanung gesichert.