Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel bei den Buchungsstellen 31.04.543987 -Sonstige Geschäftsausgaben Erstaufnahmeeinrichtung Flüchtlinge- und 31.04.523718 - Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude Erstaufnahmeeinrichtung Flüchtlinge.

Im Rahmen der Sitzung des Rats der Stadt Castrop-Rauxel am 1. Oktober 2015 wird über die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für die Erstaufnahmeeinrichtung von Flüchtlingen entschieden. Die Vorlage 2015/240 sieht eine Haushaltsüberschreitung in zwei spezifischen Buchungsstellen vor. Konkret soll der Haushalt für die Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude der Erstaufnahmeeinrichtung um 150.000 Euro auf insgesamt 225.000 Euro erhöht werden. Zudem wird eine Aufstockung der Buchungsstelle für sonstige Geschäftsausgaben der Erstaufnahmeeinrichtung um 135.000 Euro auf insgesamt 210.000 Euro beantragt.

Hintergrund der Maßnahme ist die Einrichtung einer Notunterkunft ab dem 21. Juli 2015, die im Rahmen der verpflichtenden Amtshilfe nach dem Verwaltungsaufgabenverzeichnis Nordrhein-Westfalen erfolgte. Da die Kosten der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung vom Land Nordrhein-Westfalen zu tragen sind, wurden bereits zuvor überplanmäßige Mittel in Höhe von jeweils 75.000 Euro für verschiedene Buchungsstellen bereitgestellt. Da die beantragten Überschreitungen den Betrag von 75.000 Euro übersteigen, ist eine Entscheidung durch den Rat erforderlich.

Die Deckung des Mehraufwandes in der Ergebnisrechnung sowie die entsprechenden Anpassungen im Finanzplan erfolgen durch bereits vereinnahmte Abschlagszahlungen des Landes Nordrhein-Westfalen. Die erforderlichen Mittel sind durch die angeforderten und eingegangenen Zahlungen des Landes zur Verfügung gestellt.