Beschluss über Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Castrop-Rauxel vom 13.09. und 27.09.2015 sowie Feststellung der Gültigkeit der Wahl

Die Sitzungsvorlage 2015/280 des Wahlprüfungsausschusses befasst sich mit der Prüfung von zwei Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl in Castrop-Rauxel, die am 13.09. und 27.09.2015 stattfand. Die vorliegenden Einsprüche wurden von Wahlberechtigten fristgerecht eingereicht.

Der erste Einspruch rührte von der Behauptung her, dass ein Bewerber aufgrund einer fehlerhaften Entscheidung zur Nichtzulassung hätte kandidieren können, was das Gesamtergebnis beeinflusst hätte. Die Verwaltung stellt jedoch fest, dass die Nichtzulassung des Bewerbers aufgrund fehlender Unterstützungsunterschriften durch den Kommunalwahlausschuss und das Kreiswahlamt bereits rechtmäßig bestätigt wurde. Da keine neuen Tatsachen vorgebracht wurden, wird dieser Einspruch als unbegründet eingestuft.

Der zweite Einspruch bezog sich auf den Verdacht einer fehlerhaften Stimmenzuordnung im Stimmbezirk 14.1, da die Ergebnisse zwischen dem ersten Wahlgang und der Stichwahl stark voneinander abwichen. Die Prüfung ergab, dass ein solcher Fehler für das Gesamtergebnis nicht wahlerheblich ist, da der Vorsprung des gewählten Bürgermeisters im gesamten Wahlgebiet mit 689 Stimmen im ersten Wahlgang bzw. 1.055 Stimmen in der Stichwahl deutlich über den Differenzen in dem fraglichen Stimmbezirk liegt.

Auf Basis der Vorprüfung wird dem Rat der Stadt vorgeschlagen, die Einsprüche als unbegründet zurückzuweisen und die Gültigkeit der Wahl gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes festzustellen.