Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 2016 gem. § 83 Absatz 2 GO NRW bei der Buchungsstelle 54.01/0687.789105 (Rückz. Investitionszu-wendung Bahnhofstraße 1. BA / K 28) in Höhe von 28.742,05 € und 54.01/0133.789105 (Rückz. Investitionszuwendung Bahnhofstraße 4. BA / K 28) in Höhe von 53.566,08 €.

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll im Rahmen einer Sitzungsvorlage die Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 2016 beschließen. Die Vorlage sieht eine Gesamtsumme von 82.308,13 Euro vor, die auf zwei verschiedene Buchungsstellen verteilt wird. Konkret geht es um 28.742,05 Euro für den ersten Bauabschnitt sowie 53.566,08 Euro für den vierten Bauabschnitt der Straßenausbaumaßnahme Bahnhofstraße (K 28).

Hintergrund der Maßnahme ist die Rückforderung von Landeszuweisungen durch die Bezirksregierung. Im Rahmen der Straßenausbaumaßnahme hatte der Kreis Recklinghausen vereinbarungsgemäß Landeszuweisungen beantragt. Die Bezirksregierung fordert nun anteilig zu Unrecht gezahlte Zuwendungen zurück, die der Stadt Castrop-Rauxel zugerechnet werden.

Die Deckung dieser Zahlungsverpflichtung soll durch Mehreinnahmen aus der Veräußerung von unbebautem Grundbesitz erfolgen. Obwohl die einzelnen Teilbeträge unter der in der Haushaltssatzung festgelegten Schwelle für erhebliche Haushaltsüberschreitungen liegen, wird die zusätzliche Mittelbereitstellung gemäß § 83 Absatz 2 der Gemeindeordnung NRW beantragt. Dies begründet die Verwaltung mit der Notwendigkeit der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs der Forderungen aus den verschiedenen Bauabschnitten. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat der Stadt sind für die Entscheidung zuständig.