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Sitzungsvorlage

Finanzcontrolling: Unternehmensbericht Stand 30.09.2016

2016/294 02.11.2016 Haupt- und Finanzausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Der Unternehmensbericht zum Finanzcontrolling der Stadtverwaltung Castrop-Rauxel mit Stand vom 30. September 2016 weist für die Teilergebnishaushalte der Fachbereiche Verbesserungen in Höhe von insgesamt 2.577.214 Euro aus. In den entsprechenden Teilfinanzhaushalten werden für das Gesamtunternehmen Verbesserungen von 3.896.214 Euro prognostiziert.

In der allgemeinen Finanzwirtschaft zeigen sich wesentliche Verbesserungen durch Minderaufwendungen bei Zinsen für Liquiditätskredite, der Kreis- und ÖPNV-Umlage sowie bei der Gewerbesteuererstattungszinsen. Dem stehen Mehrerträge bei der Gewerbesteuer, der Vergnügungssteuer und der Hundesteuer gegenüber. Gleichzeitig werden Mindererträge bei den Konzessionsabgaben sowie ein potenzieller Rückforderungsbedarf bei Konzessionszahlungen aus dem Strom- und Gasmarkt erwartet. Zudem sind Rückstellungen in Höhe von 1.319.000 Euro für Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Rückforderung von Konzessionszahlungen, der Verlustabdeckung der Forum GmbH sowie der Sanierung des ehemaligen Sportplatzes am Stadionmittelpunkt zu bilden.

In den weiteren Betriebsbereichen ergeben sich unterschiedliche Entwicklungen. Während im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung Mehrerträge aus Gebühren und Erstattungen zu verzeichnen sind, verzeichnet die Produktgruppe für Recht Mehraufwendungen durch die gesetzliche Unfallversicherung. Im Bereich der Schulträgerschaft wird ein zusätzlicher Finanzbedarf bei den Schülerbeförderungskosten von 85.000 Euro prognostiziert, bedingt durch veränderte Fahrwege nach Schulschließungen. Bei den Leistungen für Flüchtlinge sind aufgrund geringerer Zuweisungszahlen Einsparungen gegenüber dem Nachtragshaushalt zu erwarten. Der Rat der Stadt wird angehalten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

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