Neuvergabe Konzessionsverträge Stadt Castrop-Rauxel; Einrichtung einer Lenkungsgruppe 'Konzessionsverträge'

Die Sitzungsvorlage 2016/128 sieht die Einrichtung einer Lenkungsgruppe zum Thema Konzessionsverträge vor. Hintergrund ist das Auslaufen der bestehenden Verträge für die Strom- und Gaskonzessionen sowie der Straßenbeleuchtung zum 31. Dezember 2019. Gemäß den geltenden Vereinbarungen müssen die Unterlagen für eine Neuausschreibung spätestens drei Jahre vor Vertragsende bereitgestellt werden. Zudem schreibt das Energiewirtschaftsgesetz vor, dass die Beendigung der Verträge spätestens zwei Jahre vor Ablauf durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist.

Die Stadt muss sich daher frühzeitig mit der Neuvergabe der Konzessionen für die Strom- und Gasversorgung sowie den damit verbundenen Inhalten auf Basis des energiewirtschaftlichen Ordnungsrahmens auseinandersetzen. Die geplante Lenkungsgruppe soll den gesamten Vergabeprozess begleiten und insbesondere den Beratungs- und Auswahlprozess für eine gutachterliche Begleitung unterstützen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Vertreter aus den Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWI, FDP, Linke und UBP in die Lenkungsgruppe entsendet. Der Bürgermeister wird zudem die Vertreter der Verwaltung benennen. Für alle strategischen Überlegungen und die vorlaufende Beratung zur Entscheidungsvorbereitung ist der Haupt- und Finanzausschuss als zuständiger Ausschuss vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht angegeben.