Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben zur Bekämpfung der Schwarzarbeit von der Stadt Castrop-Rauxel auf die Stadt Recklinghausen

Mit der Sitzungsvorlage 2016/058 wird der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben zur Bekämpfung der Schwarzarbeit von der Stadt Castrop-Rauxel auf die Stadt Recklinghausen beantragt. Ziel der Vereinbarung ist die Einrichtung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit, die aus zwei Teams mit insgesamt 3,0 Stellen in Recklinghausen und Herten bestehen soll. Die Gesamtkosten der Ermittlungsgruppe belaufen sich auf 226.520 Euro, wobei die Stadt Castrop-Rauxel einen jährlichen Kostenanteil von 11,89 Prozent übernimmt. Die Vereinbarung ist zunächst auf drei Jahre angelegt, wobei nach zwei Jahren eine Entscheidung über die Fortsetzung der Zusammenarbeit vorgesehen ist.

Die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt werden mit einem Eigenanteil von null Euro angegeben, da die anfallenden Aufwendungen durch entsprechende Erträge gedeckt werden sollen. Für die mittelfristige Haushaltsplanung im Zeitraum von 2016 bis 2019 ergeben sich Sachaufwendungen in Höhe von insgesamt 80.796 Euro, die den zusätzlichen Erträgen in gleicher Höhe gegenüberstehen. Die Finanzierung innerhalb der entsprechenden Produktgruppe ist somit gesichert. Die Verwaltung hat die Notwendigkeit und Unabweisbarkeit der Maßnahme gemäß den Vorgaben des § 82 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen geprüft. Federführend für die Vorlage ist der Betriebsausschuss 1.