Bereitstellung zusätzlicher Mittel bei der Buchungsstelle 61.01.531700 - Zuschüsse an sonst. private Sonderrechnungen.

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll über die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für die Buchungsstelle 61.01.531700 entscheiden. Der Beschlussvorschlag sieht eine Haushaltsüberschreitung in Höhe von 165.544,31 Euro vor, die über eine bereits erfolgte Aufstockung von 1.040 Euro hinausgeht. Dies betrifft sowohl die Ergebnisrechnung als auch die entsprechenden Mehrauszahlungen im Finanzplan.

Hintergrund der Vorlage ist die wirtschaftliche Situation der Forum Castrop-Rauxel Betriebsgesellschaft mbH. Im Rahmen einer Betriebsprüfung für das Jahr 2014 wurde ein erhöhter Jahresverlust in Höhe von über 1,1 Millionen Euro festgestellt. Nachdem die Stadt bereits Zahlungen in Höhe von 925.570 Euro geleistet hat, steht ein weiterer Betrag für den Verlustausgleich in Höhe von 253.545,13 Euro aus. Ein Teil dieser Summe wird durch eine Rückstellung für die Kapitalertragssteuer in Höhe von 88.000 Euro gedeckt.

Die verbleibende Summe von 165.545,13 Euro soll aus der genannten Buchungsstelle finanziert werden. Da die Forum GmbH aufgrund der Umsatzsteuerjahreserklärung für 2014 eine Zahlung in Höhe von 193.823,16 Euro an die Stadt leisten muss, eine unmittelbare Aufrechnung jedoch haushaltsrechtlich nicht zulässig ist, ist die Bereitstellung der Mittel erforderlich. Die Deckung des Mehraufwandes erfolgt durch Mehrerträge aus der Erstattung des Zuschussbedarfs für das Forum. Nach der Bereitstellung der Mittel erfolgt eine Verrechnung, sodass letztlich eine Differenzzahlung an die Forum GmbH in Höhe von 59.721,97 Euro geleistet wird.