Entwurf der Nachtragssatzung 2016 und des Nachtragshaushaltsplans 2016 einschließlich der Anlagen sowie die aktualisierte Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2016

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel wird im Rahmen der Sitzung am 28. April 2016 über den Entwurf der Nachtragssatzung 2016, den Nachtragshaushaltsplan 2016 sowie die aktualisierte Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2016 beraten. Der Entwurf dient der Anpassung des Haushaltsplans an veränderte wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen.

Ein wesentlicher Grund für die Neufassung sind die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstrom, die zu Veränderungen bei den Aufwendungen und Erträgen führen. Dies umfasst unter anderem Kosten für die Bewirtschaftung und Unterhaltung von Immobilien sowie zusätzlichen Personalaufwand. Gleichzeitig werden höhere Erträge aus der Gewerbesteuer sowie Erstattungen vom Land veranschlagt. Durch diese Anpassungen erhöht sich das prognostizierte Jahresergebnis 2016 von ursprünglich 316.702 € auf 971.632 €.

Im Bereich der investiven Auszahlungen sind zusätzliche Bedarfe für den Umbau der ehemaligen Grundschule Marienburger Straße zu einer Flüchtlingsunterkunft sowie für die Ausstattung von Unterkünften vorgesehen. Diese Maßnahmen werden durch höhere erwartete Einnahmen aus Grundstücksverkäufen finanziert. Zudem enthält der Entwurf neue Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2017, die unter anderem den Umbau von Bahnübergängen am Deininghauser Weg und am Westring sowie die Ersatzbeschaffung einer Telekommunikationsanlage im Rathaus betreffen. Die Verwaltung wird die Details des Entwurfs in der Sitzung mündlich erläutern.