Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gemäß § 83 GO NRW bei der Buchungsstelle 11.14.523144 (Sanierung Kälteversorgung/ Lüftungstechnik Stadt- und Europahalle)

Die vorliegende Tischvorlage 2016/059 des Immobilien-Managements sieht eine außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Sanierung der Kälteversorgung und Lüftungstechnik der Stadt- und Europahalle vor. Da im Jahr 2015 nicht alle gebundenen Aufträge im Rahmen der ursprünglich veranschlagten 550.000 Euro abgeschlossen werden konnten, sollen die verbleibenden Restarbeiten im Jahr 2016 durchgeführt werden.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, im Ergebnisplan eine Summe von 250.305,43 Euro für die entsprechende Buchungsstelle bereitzustellen. Die Deckung dieser Mittel erfolgt durch Mehrerträge aus dem Energiefonds für die Kälteversorgung und Lüflungstechnik der Stadt- und Europahalle.

Parallel dazu ist eine Erhöhung der Auszahlungsmittel im Finanzhaushalt auf 312.977,43 Euro vorgesehen. Dieser Betrag umfasst neben den neuen Anforderungen auch eine Rechnungsanweisung aus dem Vorjahr in Höhe von 62.672 Euro. Die Deckung der zusätzlichen Auszahlungen erfolgt durch Mehreinzahlungen aus dem genannten Energiefonds. Da die geplante Überschreitung den Betrag von 75.000 Euro übersteigt, ist gemäß der Haushaltssatzung die Zustimmung des Rates erforderlich. Der Haupt- und Finanzausschuss ist für die Vorlage federführend.