Bereitstellung weiterer zusätzlicher Haushaltsmittel (April - Juni 2016) bei der Buchungsstelle 31.04.523717 - Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude Asylbewerber -

Der Rat der Stadt wird um die Bereitstellung zusätzlicher überplanmäßiger Haushaltsmittel in Höhe von 423.000 Euro gebeten. Diese Mittel sind für den Zeitraum von April bis Juni 2016 für die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden zur Unterbringung von Asylbewerbern vorgesehen. Die entsprechenden Buchungsstellen im Ergebnis- und Finanzplan sollen entsprechend ergänzt werden.

Der Bedarf ergibt sich aus Kosten für Sicherheitsdienste, Reinigungsleistungen, Verpflegung sowie Containerkosten für die Harkortschule. Hintergrund der Antragstellung ist, dass bei der ursprünglichen Haushaltsplanung im Mai 2015 die Nutzung städtischer Einrichtungen wie die Harkortschule, das Jugendzentrum Deininghausen oder Turnhallen als Unterkünfte noch nicht feststand. Infolgedessen wurden Aufwendungen für Sicherheit und Reinigung nicht berücksichtigt.

Die Finanzierung des Mehrbedarfs ist durch eine erhöhte Landeszuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für das Jahr 2016 gesichert. Die Deckung erfolgt über die entsprechenden Buchungsstellen im Ergebnis- und Finanzplan der Landeszuweisungen. Eine vorangegangene Dringlichkeitsentscheidung im Februar 2016 hatte bereits Mittel in Höhe von 282.600 Euro für den Zeitraum von Februar bis März 2016 bereitgestellt.