Bestellung von 2 Arbeitnehmervertreter/innen in den Aufsichtsrat der Forum Castrop-Rauxel Betriebsgesellschaft mbH

Die Sitzungsvorlage 2016/303 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Bestellung von zwei Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat der Forum Castrop-Rauxel Betriebsgesellschaft mbH. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft setzt sich gemäß dem Gesellschaftervertrag aus insgesamt 15 Mitgliedern zusammen, wobei die Stadt Castrop-Rauxel zehn Mitglieder und die Sparkasse Vest Recklinghausen drei Mitglieder entsendet.

Grundlage für die Neubesetzung der zwei Arbeitnehmermandate ist die Novellierung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen im Februar 2015. Nach der Neuregelung des § 108a GO NRW müssen Arbeitnehmervertreter in fakultativen Aufsichtsräten als Beschäftigte des Unternehmens tätig sein. Da diese Voraussetzung in der Vergangenheit nicht erfüllt war, wurde eine Neuwahl der Vertreter durchgeführt.

Die Beschäftigten des Unternehmens wählten am 8. November 2016 eine Vorschlagsliste für die zu besetzenden Mandate. Aus dieser Liste sollen durch den Rat der Stadt zwei Personen bestellt werden. Der Beschlussvorschlag sieht die Bestellung von zwei Personen aus der durch die Wahl ermittelten Liste vor. Der Rat der Stadt hat zudem die Möglichkeit, die Vorschläge der Liste zurückzuweisen und eine Neuwahl zu verlangen. Die Vorlage weist darauf hin, dass die Entscheidung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen hat.