Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel bei der Buchungsstelle 61.01.525700 (Erstattungen an sonstige öffentliche Sonderrechnungen) hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll eine Dringlichkeitsentscheidung genehmigen, die am 7. Dezember 2015 durch den Bürgermeister und ein Ratsmitglied getroffen wurde. Gegenstand der Entscheidung ist die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel bei der Buchungsstelle 61.01.525700 für Erstattungen an andere öffentliche Sonderrechnungen.

Hintergrund der Vorlage ist die Erstattung einer Forderung des Erlebens- und Freizeitparks (EUV) in Höhe von 83.750 Euro. Diese Kosten entstanden durch Baumscheibensanierungen, die infolge von Schäden durch den Sturm Ela durchgeführt werden mussten. Da die Haushaltsmittel für den Teilbetrieb IX aufgrund dieser Maßnahmen nicht ausreichten, wurde die Erstattung des vorgeleisteten Betrages beantragt.

Die Finanzierung der Maßnahme soll über Deckungsmittel erfolgen. Da die Sanierung der Glückauf-Kampfbahn mit einem Aufwand von 181.220,46 Euro unter der ursprünglich geplanten Summe von 300.000 Euro liegt, stehen entsprechende Mittel bei der Buchungsstelle 61.01.525701 zur Verfügung. Da die erforderliche Summe eine Überschreitung der Haushaltsgrenzen gemäß der Haushaltssatzung darstellt, liegt die Entscheidungskompetenz beim Rat. Die Information über diesen Vorgang erfolgt in der Sitzung am 11. Februar 2016.