Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel gem. § 83 GO NRW bei der Buchungsstelle 21.21.525300 (Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände) in Höhe von 178.000 €

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel wird über die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von 178.000 Euro beraten. Die Vorlage sieht eine überplanmäßige Mittelbereitstellung auf der Buchungsstelle für Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände sowie entsprechende Mehrauszahlungen im Finanzplan vor.

Grund für den Antrag ist die Abrechnung von Schulkostenbeiträgen für die Schulen Oberwiese und Phönixschule in Waltrop. Gemäß einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung werden die Kosten für diese Schulen nach Schüleranteilen von den beteiligten Städten getragen, wobei die Abrechnung zunächst über jährliche Abschläge erfolgt. Im Jahr 2016 wurden Abrechnungen für das Jahr 2014 vorgelegt, die Nachforderungen in Höhe von rund 200.000 Euro für die Schule Oberwiese sowie 58.000 Euro für die Phönixschule ausweisen.

Nach Berücksichtigung der ausstehenden Forderungen und der Auflösung vorhandener Rückstellungen ergibt sich ein verbleibender Mehrbedarf von 178.000 Euro. Die Deckung dieser Mehrauszahlungen soll durch einen Minderaufwand bei den Zuschüssen an übrige Bereiche erfolgen. Da die Wertgrenze von 75.000 Euro überschritten wird, ist für diese Maßnahme eine Entscheidung des Rates erforderlich. Die Finanzierung innerhalb der mittelfristigen Haushaltsplanung ist für das Jahr 2016 gegeben.