Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel gem. § 83 GO NRW bei der Buchungsstelle 21.41.524100 (Schülerbeförderungskosten)

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel wird über die Bereitstellung zusätzlicher überplanmäßiger Haushaltsmittel für die Schülerbeförderungskosten beraten. Im Rahmen der Tischvorlage 2016/319 wird beantragt, über eine weitere Mittelbereitstellung in Höhe von 32.000 Euro im Ergebnisplan der Buchungsstelle für Schülerbeförderungskosten zu entscheiden. Diese Summe soll zusätzlich zu den bereits im laufenden Haushaltsjahr bereitgestellten 75.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Der Hintergrund für den Finanzbedarf ist ein gestiegener Bedarf an Fahrten, der aus der Schließung von Schulen sowie aus der Erhöhung der Monatspauschalen durch die Verkehrsbetriebe resultiert. Nach aktueller Kalkulation beläuft sich der Gesamtaufwand für die Buchungsstelle der Schülerbeförderungskosten bis zum Jahresende auf 107.000 Euro.

Die Deckung des beantragten Mehraufwandes sowie der entsprechenden Mehrauszahlungen im Finanzplan soll durch einen Minderaufwand bei der Buchungsstelle für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche erfolgen. Da die Wertgrenze von 75.000 Euro überschritten wird, ist für diese Mittelbereitstellung eine Entscheidung des Rates erforderlich. Die Maßnahme wird als notwendig und unabweisbar eingestuft.