Nachtragssatzung und Nachtragshaushaltsplan zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan der Stadt Castrop-Rauxel für das Jahr 2016 nebst Anlagen

Die vorliegende Tischvorlage 2016/115.1 sieht die Verabschiedung einer Nachtragssatzung sowie eines Nachtragshaushaltsplans für das Jahr 2016 vor. Der Rat der Stadt soll die entsprechenden Dokumente unter Berücksichtigung der in dieser Ergänzungsvorlage enthaltenen Änderungen beschließen. Damit einhergehend wird eine Anpassung der modifizierten Projektion der Finanzplanung 2016–2026 zur Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans sowie eine Änderung der Investitions-Dringlichkeitsliste für das Haushaltsjahr 2016 beantragt.

Grundlage der Anpassungen ist ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf bei der Maßnahme zur Neugestaltung des Marktplatzes Castrop (unbewirtschaftete Fläche). Nach der Aufhebung einer bisherigen Submission wurden neue Kosten für die investiven Auszahlungen sowie für konsumtive Aufwendungen ermittelt. Während der investive Mehrbedarf durch die Verwendung eines Alternativnatursteins und die Verrechnung von Erstattungen gering ausfällt, sind im konsumtiven Bereich zusätzliche Mittel in Höhe von 141.500 Euro erforderlich. Diese Kosten entstehen primär durch die Kostenerstattung an die RWE für die neue Beleuchtung sowie für Anschlusskosten an Westnetz.

Die Deckung dieser Aufwendungen erfolgt durch Landeszuwendungen sowie durch Minderaufwendungen bei Erstattungen an öffentliche Sonderrechnungen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die vorgenommenen Änderungen insgesamt als haushaltsneutral zu bewerten sind, da sich das für das Jahr 2016 ausgewiesene Jahresergebnis nicht verändert. Der Stellenplan bleibt von dieser Ergänzungsvorlage unberührt.