Sachstandsbericht Haushaltssanierungsplan 2015 - Stand 30.09.2015

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2016/021 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit dem Sachstandsbericht zum Haushaltssanierungsplan 2015 unter Berücksichtigung des Standes vom 30. September 2015. Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel hatte bereits in der Sitzung vom 18. November 2014 den fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplan für den Zeitraum 2015 bis 2021 beschlossen, welcher durch die Verfügung der Bezirksregierung Münster vom 24. März 2015 genehmigt wurde.

Die Vorlage erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen gemäß dem Stärkungspaktgesetz NRW. Nach § 6 Absatz 3 dieses Gesetzes ist eine jährliche Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans erforderlich, wobei die Vorlage zur Genehmigung spätestens am ersten Dezember vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres bei der Bezirksregierung Münster einzureichen ist. Zudem schreibt § 7 des Gesetzes vor, dass ein Bericht über die Umsetzung des Plans im laufenden Haushaltsjahr zum Stand des 30. Septembers der Bezirksregierung vorzulegen ist. Dieser Bericht dient als Grundlage für die Berichterstattung der Bezirksregierung an das Ministerium für Inneres und Kommunales.

Mit der vorliegenden Vorlage wird dem Rat der Stadt der Bericht, der zusammen mit den Anlagen bis zum 1. Dezember 2015 der Bezirksregierung vorliegt, zur Kenntnis gebracht. Ein Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat den Sachstandsbericht zum Haushaltssanierungsplan 2015 zum Stand 30. September 2015 zur Kenntnis nimmt.