Antrag SPD-Fraktion, Bündnis90_Die Grünen, FDP-Fraktion vom 06.09.2016; Verkehrsberuhigung im Zuge der Fahrbahnwiederherstellung der Marienstraße

Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2016/215 befasst sich mit einem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP-Fraktion vom 6. September 2016. Gegenstand der Vorlage ist die Verkehrsberuhigung im Zusammenhang mit der anstehenden Wiederherstellung der Fahrbahn in der Marienstraße.

Der Antrag wurde zur Beratung in den Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) für die Sitzung am 28. September 2016 vorgelegt. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass die Maßnahme zur Verkehrsberuhigung im Zuge der baulichen Instandsetzung der Straße geprüft werden soll.

Hinsichtlich der finanziellen Aspekte wird in der Vorlage festgehalten, dass das Anliegen keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt hat. Der Beschlussvorschlag zur Umsetzung der beantragten Maßnahmen ist als Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügt. Die Federführung für die Bearbeitung des Vorgangs liegt beim Betriebsausschuss 1.