Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel gem. § 83 GO NRW bei der Buchungsstelle 36.02.531906 (Zuschüsse an übrige Bereiche aus Projektförderung) in Höhe von weiteren 35.365,00 €

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll über die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von 35.365,00 Euro entscheiden. Die Vorlage sieht eine überplanmäßige Mittelbereitstellung im Ergebnisplan sowie entsprechende Mehrauszahlungen im Finanzplan vor. Die Mittel sind für die Buchungsstelle vorgesehen, über die Zuschüsse aus Projektförderung an freie Träger der Kinder- und Jugendarbeit ausgezahlt werden.

Die Grundlage für diesen Beschluss sind neue Zuwendungen des Landesjugendamtes. Davon entfallen 4.165,00 Euro auf die Maßnahme „Nachmittagsbetreuung“ für das Jahr 2016. Zudem wurden zwei Zuwendungen in Höhe von insgesamt 31.200,00 Euro für die Förderung von Kinderbetreuungsangeboten in besonderen Fällen bewilligt, die den Zeitraum von Oktober bis Dezember 2016 abdecken.

Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt durch entsprechende Mehrerträge und Mehreinzahlungen aus Zuweisungen und Zuschüssen des Landes. Da sich die zusätzlichen Aufwendungen und die entsprechenden Erträge sowie Einzahlungen ausgleichen, entstehen keine Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Da die Wertgrenze von 75.000,00 Euro bereits durch einen vorherigen Ratsbeschluss vom 30. Juni 2016 überschritten wurde, ist für die erneute Bereitstellung dieser Mittel eine Entscheidung des Rates erforderlich. Die Verwaltung plant, die Landeszuwendungen im Oktober bzw. Dezember 2016 zu vereinnahmen und die Beträge anschließend an die ausführenden Träger weiterzuleiten.