Änderungen im Umsatzsteuerrecht (§ 2b Umsatzsteuergesetz)

Die Sitzungsvorlage 2016/222 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit den Änderungen im Umsatzsteuerrecht durch die Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG). Diese Neuregelung bestimmt die Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts neu und ist grundsätzlich ab dem 1. Januar 2017 anzuwenden.

Die Verwaltung schlägt vor, dass der Rat der Stadt Castrop-Rauxel eine Optionserklärung abgibt. Damit kann die Stadt die Anwendung der alten Regelung nach § 2 Abs. 3 UStG in der Fassung vom 31. Dezember 2015 bis einschließlich 31. Dezember 2020 aufrechterhalten. Diese Erklärung muss für das gesamte Unternehmen einheitlich abgegeben werden und ist bis zum 31. Dezember 2016 einzureichen. Ein Widerruf der Option ist nur zum Beginn eines darauffolgenden Kalenderjahres möglich.

Hintergrund der Vorlage ist die Unsicherheit über die finanziellen Auswirkungen der neuen gesetzlichen Regelungen. Nach dem neuen Recht könnten Tätigkeiten auf privatrechtlicher Basis, wie etwa der Verkauf von Waren oder Dienstleistungen, umsatzsteuerpflichtig werden. Auch öffentlich-rechtliche Tätigkeiten könnten bei Überschreitung bestimmter Umsatzgrenzen der Steuerpflicht unterliegen. Da die abschließende steuerliche Bewertung der verschiedenen Verwaltungsbereiche durch die zuständige Fachabteilung und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft noch andauert, dient die Option dazu, die Entscheidung über die künftige Besteuerung zeitlich nach hinten zu verschieben.