Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFöG NRW)

Die Verwaltung legt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat der Stadt einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFöG NRW) vor. Ziel der Vorlage ist die Kenntnisnahme des Berichts sowie die Genehmigung einer angepassten Gesamtmaßnahmenliste. Dabei werden Änderungen an der im November 2015 beschlossenen Liste vorgenommen, da sich einige Vorhaben als nicht förderfähig erwiesen oder aufgrund fehlender Kapazitäten sowie technischer Erfordernisse als nicht umsetzbar herausgestellt haben.

Im Rahmen der Vorlage werden spezifische Haushaltsüberschreitungen für das Jahr 2016 beantragt. Für die Sanierung der bewirtschafteten Fläche am Marktplatz sind zusätzliche Mittel in Höhe von 48.000 € vorgesehen, die durch Mehreinzahlungen aus dem Energiefonds und aus KInvFöG-Landeszuwendungen sowie durch Minderaufwendungen bei einer Tageseinrichtung gedeckt werden sollen. Für die Deckensanierung in der Cottenburgstraße wird ein Mehraufwand von 180.000 € veranschlagt, welcher durch KInvFöG-Mittel und Mittel aus der Straßenunterhaltung finanziert wird.

Des Weiteren werden Mehrausgaben für die Sanierung von Fenstern und Türen an der Willy-Brandt-Gesamtschule in Höhe von 35.000 € sowie für Betriebsvorrichtungen am Kindergarten Swabedoo in Höhe von 72.000 € beantragt. Die Finanzierung erfolgt hierbei durch Landeszuwendungen, Mittel aus dem Energiefonds sowie durch Umwidmungen aus anderen Projekten, wie etwa der Parkplatzsanierung der Cottenburgschule. Die angepasste Liste weist weiterhin eine Überzeichnung von rund 280.000 € auf.