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Tischvorlage

Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 2016 gem. § 83 GO NRW a) bei der Buchungsstelle 54.01.549210125 „Schadensersatz für Baumaßnahmen Sanierung Marktplatz“ in Höhe von 180.000 €. b) bei der Buchungsstelle 54.01.523200125 „Konsumtiver Aufwand Sanierung Marktplatz – nicht bewirtschaftete Fläche“ (Bodendenkmal) in Höhe von 105.000 € Gesamtsumme der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung: 285.000 €.

2016/225 15.09.2016 Rat der Stadt

✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt wird um die Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel für das Jahr 2016 in einer Gesamtsumme von 285.000 Euro gebeten. Die Vorlage sieht die Zuweisung von 180.000 Euro für Schadensersatz im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen zur Sanierung des Marktplatzes vor. Dieser Betrag dient dem Ausgleich von Stillstandskosten des Bauunternehmens, die durch archäologische Funde wie historische Holzreste und Keramik aus dem frühen Mittelalter entstanden sind. Aufgrund der wissenschaftlichen Begleitung nach dem Denkmalschutzgesetz kommt es zu Verzögerungen im Bauablauf, wobei die Kosten für den Baustillstand auf etwa 3.600 Euro netto pro Tag geschätzt werden.

Ein weiterer Teil der Mittel in Höhe von 105.000 Euro ist für den konsumtiven Aufwand im Bereich der Sanierung des Marktplatzes (Bodendenkmal) vorgesehen. Davon wurden bereits 50.000 Euro durch die Stadtkämmerin bereitgestellt, sodass ein weiterer Bedarf von 55.000 Euro besteht. Die zusätzliche Finanzierung ist notwendig, um die archäologische Baubegleitung durch ein Fachbüro sicherzustellen, die auf Anweisung der Bodendenkmalpflege des Landschaftsverbandes Münster (LWL) und der Unteren Denkmalbehörde erforderlich ist. Die Deckung des gesamten Mehraufwandes soll über die Buchungsstelle für Zinsen aus Kassenkrediten erfolgen. Eine Förderung dieser Kosten durch die Bezirksregierung ist nicht möglich.

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