Niederschrift über die Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses hier: Unterzeichnung der Niederschriften / Bestellung der Schriftführerin

Der Rechnungsprüfungsausschuss befasst sich in der Sitzung am 8. November 2016 mit der Bestellung einer neuen Schriftführerin sowie der Regelung zur Unterzeichnung von Niederschriften. Hintergrund der Vorlage ist die Notwendigkeit, die personelle Besetzung des Amtes nach dem Ausscheiden des bisherigen Schriftführers, der zum 31. März 2016 in die Freistellungsphase der Altersteilzeit gewechselt ist, neu zu regeln.

Gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind die Beschlüsse der Ausschüsse in einer Niederschrift festzuhalten. Diese Niederschriften müssen neben dem Ausschussvorsitzenden auch von einer vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführerin oder einem Schriftführer unterzeichnet werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, eine Schriftführerin gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung bis zum Ablauf der aktuellen Wahlperiode zu bestellen.

Die bisherige Bestellung des stellvertretenden Schriftführers, die bereits in der Sitzung vom 4. September 2014 beschlossen wurde, bleibt unverändert bestehen. Die Vorlage weist darauf hin, dass durch diese personelle Neuregelung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen.